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Nutzungsbedingungen

WICHTIGER HINWEIS: LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH UND STELLEN SIE SICHER, DASS SIE SIE VERSTANDEN HABEN, BEVOR SIE IHRE BESTIMMUNGEN AKZEPTIEREN. COCO NEW MEDIA GMBH, MÜNCHEN, (NACHFOLGEND „ANBIETER“ GENANNT) IST NUR DANN BEREIT, DIE NACHFOLGEND DEFINIERTE SOFTWARE AN SIE ALS VERBRAUCHER ALS SERVICE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, WENN SIE ALLE BESTIMMUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND DIE ZUGEHÖRIGEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AKZEPTIEREN. INDEM SIE AUF DEN BUTTON „ICH STIMME ZU“ ODER „JA“ KLICKEN, INDEM SIE DIE SOFTWARE VERWENDEN ODER INDEM SIE AUF SONSTIGE WEISE IHRE ZUSTIMMUNG ZUM AUSDRUCK BRINGEN, AKZEPTIEREN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN. DAMIT WERDEN DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN RECHTSGÜLTIG IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM ANBIETER UND IHNEN SELBST. WENN SIE DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, KLICKEN SIE AUF „ABBRECHEN“, „NEIN“, ODER „FENSTER SCHLIESSEN“.

VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Diese Nutzungsbedingungen betreffen die die zeitlich beschränkte Nutzung von Digitale Nachlassplanung als so genannte Software-as-a-Service.

Sie werden ergänzt durch die gesondert dokumentierten Datenschutzbestimmungen von Digitale Nachlassplanung.

1.       DEFINITIONEN

  1. „Daten” sind sämtliche elektronischen Daten, die durch die Software von Digitale Nachlassplanung erfasst oder verarbeitet sowie als Teil des jeweiligen Produkts oder Service gespeichert werden.
  2. „Dokumentation” bezeichnet sämtliche schriftlichen Informationen (unabhängig davon, ob diese in Bedienungsanleitungen oder technischen Handbüchern, Trainingsmaterial, Spezifikationen oder sonst irgendwo enthalten sind), welche die Software betreffen und auf einem von Digitale Nachlassplanung autorisierten Medium veröffentlicht wurden.
  3. Digitale Nachlassplanung bezeichnet die unter www.digitale-nachlassplanung.de als Service zur Verfügung gestellte Software des Anbieters zur Vorbereitung des irdischen Ablebens.
  4. „Nutzer” bezeichnet den Endnutzer des Dienstes Digitale Nachlassplanung, wobei dieser lediglich eine natürliche Person sein kann.
  5. „Software” bezeichnet die Software von Digitale Nachlassplanung sowie die damit zusammenhängende Dokumentation, die diesen Nutzungsbedingungen unterliegen, eingeschlossen verbundener Medien und sonstige internetbasierte Dienstleistungen.
  6. „Vertrauensperson” bezeichnet eine vom Nutzer definierte Person, die – abhängig vom Berechtigungsgrad – Zugang zu oder Einsicht in Daten des Nutzers gewährt bekommt.

2.      GELTUNG, ÄNDERUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

2.1     Diese Nutzungsbedingungen beanspruchen ausschließliche Geltung. Entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertrags­bestandteil, unabhängig davon, ob diese im Rahmen des Vertragsschlusses oder später mitgeteilt wurden und ob ihnen gesondert widersprochen wurde. Diese Nutzungsbedingungen behalten auch für Folgeverträge und Folgeaufträge von Nutzern ihre volle Gültigkeit. Sie können durch den Nutzer gespeichert werden.

2.2     Digitale Nachlassplanung ist zu Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, sonstigen Bedingungen und sonstigen ver­traglichen Bestimmungen, auf die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Bezug genommen wird und insbesondere zu einer Änderung und Anpassung der im Rahmen der vorliegenden Nutzungs­bedingungen beschriebenen Serviceleistungen und -abläufe berechtigt. Digitale Nachlassplanung verpflichtet sich etwaige Änderungen nur aus einem wichtigen Grund durchzuführen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei neuen technischen Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die geplante Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen Digitale Nachlassplanung und dem Nutzer erheblich gestört, so unterbleibt sie. Im Übrigen bedürfen etwaige Änderungen der Zustimmung des Nutzers.

3.      VERTRAGSGEGENSTAND, NUTZUNGSEINRÄUMUNG

3.1     Gegenstand des zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossenen Vertrages zum Produkt Digitale Nachlassplanung ist die kostenlose, zeitlich beschränkte, bzw. kostenpflichtige, zeitlich unbeschränkte Bereitstellung der Software auf www.digitale-nachlassplanung.de auf leistungsfähigen Servern als Software-as-a-Service („SaaS Leistung“).

3.2     Garantien für die von über Digitale Nachlassplanung angebotenen Dienste und Sicherheiten übernimmt COCO new media nicht. Die bei Digitale Nachlassplanung eingesetzte Technologie zur Datensicherheit entspricht dem Stand der Technik und wird laufend auf aktuellem Stand gehalten. Nutzer werden darauf hingewiesen, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt Programmfehler nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen lassen, und dass es nicht möglich ist, Software zu entwickeln, die vor jeglicher Art von Cyber-Angriffen geschützt ist. Die Sicherheit der Daten der Nutzer sind Digitale Nachlassplanung besonders wichtig. Digitale Nachlassplanung wird daher alles unternehmen, was im technischen und organisatorischen Rahmen möglich ist, um sie zu schützen. Der Nutzer erkennt dies an. 

4.      VERTRAGGEGENSTAND, VERTRAGSSCHLUSS

4.1     Die Parteien sind sich darüber einig, dass die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen als Software-as-a-Service den Charakter eines dienstvertraglichen Dauerschuldverhältnisses haben. Die Anwendung von Werkvertragsrecht ist von den Parteien nicht gewollt.

4.2     Mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung kommt zwischen Nutzer und Digitale Nachlassplanung ein kostenfreies Nutzungsverhältnis zur Probe („Probezeit“) zustande. Die Registrierung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn der Nutzer die Erstellung des Nutzerkontos durch Aufruf eines Aktivierungslinks in einer E-Mail bestätigt und ein Nutzerkennwort angelegt hat. 

4.3     Während und nach Ende der Probezeit hat der Nutzer die Möglichkeit, den Dienst Digitale Nachlassplanung als kostenpflichtigen Dienst („Bezahldienst“) zu bestellen. Mit Drücken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ sowie Übersendung der Bezahldaten gemäß Ziffer 9.2 bestellt der Nutzer beim Anbieter den kostenpflichten, laufzeitgebundenen Dienst über die SaaS Leistung (Angebot im Sinne von § 145 BGB). Der Anbieter kann dieses Angebot binnen sieben Arbeitstagen annehmen (Annahme im Sinne von § 147 BGB). Eines Zugangs der Annahme zum Vertragsschluss durch den Anbieter bedarf es nicht (§ 151 BGB). Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Angebot des Nutzers zum Vertragsschluss anzunehmen.

4.4     Der Vertrag über die Nutzung von Digitale Nachlassplanung als Bezahldienst wird mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Vertragsende durch eine der Parteien gekündigt wird. Die Kündigung hat in Textform (z.B. per e-mail oder über die Software) zu erfolgen. Das Recht zur Sonderkündigung oder außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

5.      EIGENTUMSRECHTE

Die Software ist durch internationale Urheberrechtsgesetze, -Verträge und sonstige jeweils im Einzelfall anwendbare Gesetze geschützt. Digitale Nachlassplanung und ihre Lizenzgeber besitzen und behalten alle Rechte, das Eigentum und alle Ansprüche an der Software, einschließlich aller Urheberrechte, Patente, Betriebs­- und Geschäftsgeheimnisse, Marken und sonstiger geistiger Eigentumsrechte. Mit dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzer an, dass ihm zu keiner Zeit Eigentum an der Software übertragen und auch keine dauerhaften Rechte zur Nutzung der Software eingeräumt werden. 

DIE SOFTWARE WIRD ALS SOFTWARE-AS-A-SERVICE BEREIT GESTELLT. SIE WIRD NICHT VERKAUFT.

6.     WIDERRUFSRECHT DES KUNDEN

In Bezug auf den jeweiligen Vertragsschluss gemäß Ziffer 4 hat der Kunde, jedoch nur sofern es sich um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, ein vierzehntägiges Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufs­belehrung:

I. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Die Frist beginnt, nachdem Sie diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

COCO new media GmbH
Digitale Nachlassplanung
Mies-van-der-Rohe-Str. 6
80807 München

Tel.: +49 [89 45099340]
Fax: +49 [89 45099344]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

II. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7.     TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

Um die vom Nutzer bestellten Leistungen von Digitale Nachlassplanung nutzen zu können, benötigt der Nutzer eine Internetverbindung sowie einen aktuellen Browser.

8.     PFLICHTEN DES KUNDEN

8.1     Der Kunde hat sämtliche Zugangsdaten und persönlichen Daten sowie seine E-Mail-Adresse und die hinterlegten Passwörter zu seinem Nutzerkonto streng vertraulich zu behandeln. Er hat seine hinterlegten Kontaktdaten ständig zu aktualisieren, da diese der einzige Weg sind, wie der Anbieter ihn kontaktieren sowie der Benutzer die Software nutzen kann. Da Daten grundsätzlich verschlüsselt abgespeichert werden und der Anbieter mangels Schlüssel keinen Zugriff auf die Daten des Nutzers hat, trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung zur Sicherung der bei Digitale Nachlassplanung hinterlegten Daten.

8.2     Der Nutzer sichert zu, dass er (i) sich nicht absichtlich unter Angabe einer fremden Identität oder unter Nutzung des Namens und der E-Mail-Adresse eines Dritten bei Digitale Nachlassplanung angemeldet sowie (ii) er keine E-Mail-Adresse bei Digitale Nachlassplanung verwendet, zu deren Nutzung er nicht berechtigt ist. Der Nutzer hat sein Passwort sicher zu verwahren und sollte dies zu keinem Zeitpunkt veröffentlichen oder Dritten zur Verfügung stellen, da er die alleinige Verantwortung für die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto trägt.

8.3     Der Nutzer setzt gewisse Berechtigungen zum Zugang bzw. zur Preisgabe von vertraulichen Informationen gegenüber Dritten (zum Beispiel einer Vertrauensperson). Bei der Auswahl von Vertrauenspersonen hat der Nutzer höchste Sorgfalt anzuwenden. Diese erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr.

8.4.    Der Nutzer sichert zu, diesen Service lediglich für sich selbst zu nutzen. Dem Nutzer ist es untersagt, das Nutzerkonto eines Dritten ohne dessen Einwilligung zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn er einen unzulässigen Zugriff auf sein Nutzerkonto, einen Einbruch in elektronische Daten oder sonstige zur Wahrung der Sicherheit seines Nutzerkontos relevante Informationen zur Kenntnis nimmt. Der Nutzer ist jederzeit in der Lage, seinen Account zu löschen, indem er sich in sein Nutzerkonto eingeloggt und unter „Eigenes Profil“ die Option „Nutzerkonto löschen“ wählt.  

8.5     Entgegen der Ziffer 4 kommt mit solchen Nutzern kein Vertragsverhältnis zustande, die eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllen (insoweit steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 1 BGB):

8.5.1    Der Nutzer ist in Bezug auf Computer- oder Internetstraftaten bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, insbesondere durch Verurteilung, Strafbefehl, Anklage oder Ermittlung mit Einstellung mangels öffentlichem Interesse gemäß § 170 Abs. 2 StPO.

8.5.2    Der Nutzer wurde bereits in der Vergangenheit vom Service von Digitale Nachlassplanung ausgeschlossen.

9.     UNZULÄSSIGE NUTZUNG

9.1   Eine Nutzung der Leistungen nach diesen Nutzungsbedingungen für Dritte ist verboten.

9.2   Der Nutzer hat sicherzustellen, dass durch seine Nutzung von Digitale Nachlassplanung keine Rechte Dritter verletzt werden.

9.3   Der Nutzer stellt Digitale Nachlassplanung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche diese gegenüber Digitale Nachlassplanung, ihren Organen und ihren Erfüllungsgehilfen geltend machen und auf einer Verletzung der Pflichten vom Nutzer aus diesen Nutzungsbedingungen beruhen. Die Freistellung erfasst auch die Kosten der angemessenen und zweckentsprechenden rechtlichen Vertretung zur Abwehr der Ansprüche und zur etwaigen Verteidigung gegen strafrechtliche Verfolgung.

10.     BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG, VERFÜGBARKEIT, GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

10.1    Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, entspricht die von Digitale Nachlassplanung zur Verfügung gestellte Software dem aktuellen Stand der Technik und stimmt mit den jeweils von Digitale Nachlassplanung zur Verfügung gestellten Produktinformationen und ­-spezifikationen überein. Digitale Nachlassplanung gewährleistet nicht, dass die Software nach diesen Nutzungsbedingungen für Zwecke geeignet ist, die über die Erfüllung der darin niedergelegten Vertragspflichten von Digitale Nachlassplanung hinausgehen.

10.2    In keinem Fall ist der Nutzer berechtigt, in Bezug auf Mängel den Quellcode für die Software zu verlangen.

11.     HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Ungeachtet der rechtlichen Natur des betreffenden Anspruchs gelten für etwaige Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen folgende Regelungen:

11.1    Digitale Nachlassplanung haftet für alle Schäden, die Ihnen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von Digitale Nachlassplanung oder durch eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, für die Digitale Nachlassplanung eine Garantie übernommen hat oder für die Digitale Nachlassplanung nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. In allen anderen Fällen ist die Schadenersatzpflicht von Digitale Nachlassplanung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen. Die Haftung von Digitale Nachlassplanung für Datenverlust ist auf die typischen, für die Wiederherstellung erforderlichen Aufwendungen beschränkt, die normal und üblich sind, wenn Sicherungskopien erstellt wurden. Es wird auf Ihre Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung gemäß vorstehender Ziffer 8 verwiesen.

11.2   Im Falle einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Digitale Nachlassplanung ist die Haftung von Digitale Nachlassplanung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt.

11.3   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch in Bezug auf alle Vertreter von Digitale Nachlassplanung, insbesondere in Bezug auf ihre Geschäftsführer, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

12.     DATENSCHUTZ

Durch das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen stimmen Sie der Geltung der Digitale Nachlassplanung Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung zu.       

13.     GERICHTSTAND

Erfüllungsort der Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von COCO new media. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt hiervon bleiben selbstverständlich zwingende strafrechtliche Bestimmungen, die auf den Sitz des Nutzers oder den Ort der maßgeblichen IT-Infrastruktur anzuwenden sind.

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz von COCO new media vereinbart. Das Recht von COCO new media, auch einen anderen, gesetzlichen Gerichtsstand zu wählen, bleibt unberührt.

14.     SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

15.     ALLGEMEINES

Die zwischen den Parteien maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Digitale Nachlassplanung von diesen Nutzungsbedingungen oder anderen Dokumenten Übersetzungen anbietet, handelt es sich um einen unverbindlichen Service. Rechtlich verbindlich ist alleine die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen.

Sämtliche Mitteilungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen sind an die

COCO new media GmbH
Digitale Nachlassplanung
Mies-van-der-Rohe-Str. 6

80807 München

zu richten.